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| Tschechien sagt JA |
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| Montag, den 27. März 2006 um 20:03 Uhr | |||
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Als erstes postkommunistisches Land hat das tschechische Parlament in der vergangenen Woche die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Tschechien stellt sich damit innerhalb Osteuropa an die Spitze in Bezug auf die fortschrittlichsten Rechte für Schwule und Lesben.  Der entsprechende Entwurf wurde am vergangenen Mittwochabend im Prager Abgeordnetenhaus gutgeheissen, und dies, obwohl der tschechische Präsident Václav Klaus sein Veto eingereicht hatte. Mitte Februar hatte sich der Präsident geweigert seine Unterschrift unter das bereits beschlossene Gesetz zu setzten. Damit wurde das Gesetz wieder zurück ins Abgeordnetenhaus geschickt. Dort konnte das Veto aber nun definitiv abgewendet werden – wenn auch ganz knapp. Der Ministerpräsident Jirí Paroubek bekam für seinen Entwurf zur rechtlichen Besserstellung von schwullesbischen Paaren genau die minimal nötigen 101 Ja-Stimmen von 177 um das Veto des Präsidenten ausser Kraft zu setzen.Sehr emotionell Schon als der Entwurf erstmals im Abgeordnetenhaus präsentiert wurde, hat er hohe Wellen geschlagen. Damals, im Dezember 2005, hatten sich gerade mal 86 der 200 Abgeordneten für dieses Gesetz ausgesprochen. 53 Abgeordnete blieben jedoch der Abstimmung fern, und daher gab es nur 54 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Der Gesetzesentwurf konnte damit trotzdem passieren. Doch dann schickte der Präsident den Entwurf mit seinem Veto wieder zurück ins Abgeordnetenhaus. Dementsprechend spannungsgeladen und emotionell ging es dann auch bei der Abstimmung vom vergangenen Mittwoch zu und her. Fünfter Versuch Bereits vier Versuche wurden zwischen 1998 und 2004 in Tschechien lanciert um ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Die Entwürfe scheiterten jedoch jeweils schon sehr früh bei der ersten Lesung oder in den Ausschüssen, welche sich für die Ausarbeitung des Gesetzes zusammentaten. Die Umsetzung des jetzigen Gesetzes wird nun allerdings umso schneller vollzogen. Laut Medienberichten soll das neue Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren bereits im Juni oder Juli endgültig eingeführt werden. Signalwirkung Mit diesem neuen Gesetz stellt sich Tschechien an die Spitze der osteuropäischen und auch der neuen EU-Länder in Bezug auf die Rechte für schwullesbische Paare. Die Wichtigkeit wird dann vor allem deutlich, wenn man diesen Trend mit den jüngsten Entwicklungen in Polen vergleicht. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyn'ski hat in den vergangenen Tagen und Wochen keine Gelegenheit ausgelassen um mit homophoben Äusserungen bis hin zu massiven Diskriminierungen von Schwulen und Lesben auf sich aufmerksam zu machen. Die Homosexuellenverbände und -organisationen hoffen nun, dass diese Entscheidung in Tschechien bezüglich Toleranz, Bürgerrechte und Demokratie auch eine Signalwirkung auf andere Staaten in Osteuropa hat. http://www.gay.ch/family/tsche.html
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